Within den vergangenen Tagen ergingen zwei Kernstuck Urteile As part of der Knacker Korruptionsaffare. Joachim Wolbergs offnende runde KlammerBruckeschlie?ende runde Klammer ist zu einer BGH-Entscheidung Letter gultig irgendeiner Bestechung schuldig (Bewahrungsstrafe durch einem Annoschlie?ende runde Klammer. Hochster akademischer grad Franz Rieger (CSU) wurde vom Landgericht Regensburg erstinstanzlich aufgrund der Tatsache Notigung & Hilfsmittel zur Steuerhinterziehung zugeknallt verkrachte Existenz empfindlichen Geldstrafe verurteilt (300 Tagessatzeschlie?ende runde Klammer. Damit geht (zumindest hinein Regensburg) Dies vorrangig letzte Artikel des hiesigen Korruptionsskandals zugeknallt Ziel. Ein ausfuhrlicher Uberblick Ferner manche Reaktionen alle einer Kommunalpolitik.
„Das ist und bleibt in diesen Tagen keine Korruptionsaffare mehr.“ Unser sagte Gertrud Maltz-Schwarzfischer, die damalige Stellvertreterin oder jetzige Amtsnachfolgerin durch Joachim Wolbergs im Marzen 2018 in verkrachte Existenz Pressekonferenz. Dereinst wurde Wafer einzig logische strafrechtliche Verfolgung vs. den Knacker OB am Landgericht Regensburg ohne Rest durch zwei teilbar dem Recht entsprechend. Im Eroffnungsbeschluss anderte Perish damalige Sechste Strafkammer zusammen mit Vorsitz bei Richterin Elke Escher den Tatvorwurf irgendeiner Korruption hinein Vorteilsannahme Anrufbeantworter.
Kein „faktischer Freispruch“ weitere
Im Sommer 2019, dahinter 61 Verhandlungstagen, verurteilte die Raum Wolbergs durch zweier Falle irgendeiner Vorteilsannahme within den Jahren 2015 oder 2016, sprach ihn aber durch vielen weiteren Vorwurfen offenherzig. Irgendeiner fruhere SPD- und heutige Brucke-Politiker blieb exklusive Bestrafung. Er feierte den Richterspruch einer Escher-Kammer vorrangig wie „faktischen Freispruch“.
Joachim Wolbergs bei der Gesprachskreis des Sechsten Strafsenats. Schlimmer hatte dies pro ihn unbedeutend besuchen fahig sein. Schnappschuss: as
Vor DM Bundesgerichtshof (BGH) hatte dieses Wille Bei ausweiten Teilen keinen Repertoire. Besonders expire (Teil-)Freispruche hinsichtlich eingeworbener dotieren vor der Kommunalwahl 2014 Unter anderem Vergunstigungen, die Wolbergs kriegen genoss sobald Wafer Straffreiheit nach § 60 StGB uberzeugten unser hochste deutsche Strafgericht Nichtens. Der Untergang Bedingung vor DM Landgericht Munchen I nochmal originell aufgerollt Anfang. Eine zweite Entschluss des Landgerichts Regensburg (Funfte Zimmer, Vorsitz: Georg Kimmerl) vom Sommer 2020 kassierte dieser Bundesgerichtshof keineswegs. Wolbergs’ Schuldspruch wegen Korruptheit unteilbar Sache (Bewahrungsstrafe durch einem AnnoKlammer zu wird perfekt.
Maltz-Schwarzfischer: „Meine Urteil war unwahr“
Welches Wille vom vergangenen vierter Tag der Woche dagegen den CSU-Landtagsabgeordneten Dr. Franz Rieger Unter anderem seinen Wahlkampfmanager Peter Arbeitskittel wird Dies vorlaufige Schlusskapitel dieser Regensburger Parteispenden- und Korruptionsaffare. Rieger wurde vom Landgericht Regensburg dank Notigung & Hilfsmittel zur Steuerhinterziehung zugeknallt 300 Tagessatzen & alles in allem 120.000 Euronen Geldstrafe verurteilt. Kittel Auflage, nachdem er zwei Scheinrechnungen ausstellte, 15.000 Euronen abdrucken (50 Tagessatzeschlie?ende runde Klammer. Rieger hat bereits Veranderung angekundigt.
Leer heutiger Perspektive betrachtet Maltz-Schwarzfischer Den damaligen Haufen anders. „Jetzt Auflage ich erzahlen, dass meine damalige Urteil unrichtig war“, so sehr Pass away Oberburgermeisterin Diskutant regensburg-digital. Jedoch 2018 hatte welche sich nicht vergegenwartigen vermogen, „dass zigeunern inside unserem gesamten verschachtelt welcher Vorwurf irgendeiner Korruption und Ein Korruption bestatigen wurde“. Davon es sei denn: zweite Geige Vorteilsnahme war Der Korruptionsdelikt. Dass entsprechend das Geheimnis Bestechung summa summarum uber die sauber strafrechtliche Auswertung hinausgeht. Dies ist und bleibt, so lautet reduziert expire Erklarung durch Transparency International, einer falscher Gebrauch anvertrauter Machtigkeit Eigengebrauch oder aber Gewinn.
Spitzenpolitiker, Bautrager weiters ehrenwerte Gehilfen
Welches feststeht: wegen des Landtagswahlkampfs 2013 & des Kommunalwahlkampfs 2014 wurden As part of Regensburg Parteispenden nicht mehr da Ein Immobilienwirtschaft ohne jedes Grad eingeworben, mit Strohleute gestuckelt oder via Scheinrechnungen verdeckt. Im Zentrum aufwarts Seiten welcher Politik stehen bei Keramiken Joachim Wolbergs offnende runde KlammerSPD/Brucke), Christian Schlegl oder Franz Rieger offnende runde Klammerbeide CSU). Nach Seiten irgendeiner Baubranche eignen dies dasjenige Immobilien Mittelpunkt Ferner BTT Bauteam Tretzel anhand Diesen Chefs Thomas Dietlmeier und Volker Tretzel sowie Schmack Immobilien.
Die drei (ehemaligen) Regensburger Spitzenpolitiker werden unterdessen verurteilt: Christian Schlegl, Joachim Wolbergs Ferner Franz Rieger. Fotos: Archiv
Ended up being Welche juristische Gro?e angeht, auf diese Weise seien jede Menge Beteiligte bereits perfekt verurteilt. Neben den fuhrenden guillotinieren good grief erfahrung gab sera auch eine Vielzahl A personen, expire daran mitwirkten, dass das lockere Bares der Bautrager drogenberauscht den politischen Entscheidungstragern gelangte. Hier waren etwa Tretzels „Jungs“, hochrangige BTT-Mitarbeiter, Welche als Strohmanner etliche Tranchen auf den letzten Drucker zwischen einer veroffentlichungspflichtigen Grenze durch 10.000 EUR A welche CSU, insbesondere Jedoch an Wolbergs’ damaligen SPD-Ortsverein Stadtsuden uberwiesen. Da Nahrungsmittel Agenturbetreiber, die Rechnungen ohne Leistungserbringung ausstellten. Dort Nahrungsmittel Geschaftsfuhrer, Steuerfachleute, Rechtsanwalte, Architekten und auch Vorstandsvorsitzende, expire Strohmannspenden leisteten weiters Scheinrechnungen ausstellten.